Vor dem CSU-Parteitag forderte Friedrich Merz, die 34 Beauftragten der Bundesregierung auf den Prüfstand zu stellen. Wie er auf die Zahl kommt, ist nicht ganz klar. Ein Beauftragter übt aus anderen Gründen Kritik.
Als “irritierend” hat Felix Klein die Aussagen von CDU-Parteichef Friedrich Merz zu den Beauftragten der Bundesregierung bezeichnet. Seine Stelle sei auf parteiübergreifende Empfehlung des Bundestags von der Regierung Angela Merkel (CDU) geschaffen worden, sagte der Antisemitismusbeauftragte am Dienstag dem “Spiegel”.
Klein bezog sich auf die Rede von Merz vor dem CSU-Parteitag am Wochenende. Darin hatte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union sich dafür ausgesprochen, über eine Verkleinerung des Staatsapparates nachzudenken. Es gebe “mittlerweile 34 Beauftragte der Bundesregierung für mehr oder weniger alles und jedes”.
Immer wieder vom Applaus der Delegierten unterbrochen, fuhr Merz fort: “Diese Leute, die da sitzen, die versprechen uns die Lösung von Problemen, die wir ohne sie gar nicht hätten.” Die Einzige, die man wirklich brauche, sei die Wehrbeauftragte, “alle anderen gehören auf den Prüfstand”. Denn es handele sich um Aufgaben, “die in die normalen Ministerien gehören und nicht in Parallelstrukturen, die da mit viel Geld und viel Personal und der Versorgung von allen möglichen Amtsinhabern und zu kurz gekommenen Abgeordneten ausgestattet werden”.
Der pauschale Angriff von Friedrich Merz diskreditiere nicht nur seine Arbeit, sondern auch die zahlreicher Kollegen, wie etwa des Behindertenbeauftragten oder des Opferbeauftragten, sagte Klein. Viele Menschen, vor allem die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, würden seine Arbeit schätzen und auf sie setzen, “gerade nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, seit dem sie sehr stark unter Druck sind”.
Er lade den CDU-Vorsitzenden zu einem klärenden Gespräch ein,so Klein. “Dann kann er sich selbst ein Bild machen, ob meine Arbeit sinnvoll ist oder er den Posten des Antisemitismusbeauftragten in der nächsten Legislatur abschaffen möchte.”
In seiner Rede vor dem CSU-Parteitag hatte Merz zugleich Bedrohungen von jüdischen Mitbürgern als inakzeptabel bezeichnet. “Wir finden uns damit nicht ab, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst haben müssen, hier zu leben und zu arbeiten. Das ist eine Schande für Deutschland und wir müssen das beenden, was hier gegenwärtig stattfindet.”
