Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), hat am Donnerstag im bayerischen Landtag seinen Vorschlag erneuert, den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel in die bayerische Verfassung aufzunehmen. Die sei ein „deutliches Signal“, das langfristig wirke, sagte er bei einer Aktuellen Stunde zum Thema „Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat – kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus“.
„Jüdinnen und Juden in diesem Land haben Angst“, stellte Spaenle fest und las aus einer Hass-Mail gegen Juden, die der Verfasser mit seinem Namen unterschrieben habe. „Hass ist in der Mitte unserer Gesellschaft vorhanden, Judenhass war nie weg“, sagte Spaenle. Es habe in der Zeit zwischen dem Terrorangriff auf Israelis am 7. Oktober und dem 9. November in Bayern 148 antisemitische Vorfälle gegeben, zitierte der CSU-Abgeordnete Thomas Huber den Bericht der Informationsstelle für Antisemitismus RIAS.
Seine Partei-Kollegin Petra Guttenberger warnte vor dem Problem des „schleichenden Antisemitismus“. Wer Antisemitismus nur auf Islamisten schiebe, mache es sich zu einfach, sagte sie. Rechts- und Linksextremismus, der gegen jüdische Bürger hetze, sei besonders in den sozialen Medien erfolgreich, führte unter anderem die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze an. Sie forderte eine „virtuelle Polizeiwache“, mehr Hilfsangebote und mehr Mittel zur Demokratieförderung. Es müssten aber auch alle Menschen, Antisemitismus in den eigenen Reihen widersprechen.
Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte, der Hass auf Israel sei in Kitas, Schulen und Hochschulen, in Betrieben und auf den Straßen weitverbreitet. „Wir dürfen nicht nur zuschauen, sondern müssen dagegenhalten“. Antisemitismus, Hass und Hetze dürften in Bayern keinen Millimeter Platz haben, so Scharf. „Menschlichkeit und Demokratie geht an der Schwäche ihrer Verteidigung zugrunde“, warnte die Ministerin. Sie forderte alle dazu auf, Vorbilder zu sein und nicht zuzuschauen. (00/3915/30.11.2023)