Wegen des Verdachts der Wahlfälschung sowie weiterer Delikte soll sich ein 45-jähriger Sachse vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden habe Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden wegen insgesamt 37 Taten erhoben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch mit. Der Angeschuldigte soll unter anderem 155 Stimmzettel bei den Kommunalwahlen in Dresden 2024 manipuliert haben sowie bei der Landtagswahl 2024 insgesamt 126 Stimmzettel.
Den Angaben zufolge soll er die Briefwahlunterlagen aus öffentlichen Briefkästen entwendet und anschließend zugunsten der Partei „Freie Sachsen“ verfälscht haben. Für diese Partei hatte der Mann bei den Kommunalwahlen selbst kandidiert. In der Anklage wirft ihm die Generalstaatsanwaltschaft zudem versuchte Brandstiftung in zwei Fällen sowie weitere 32 Taten vor.
So soll er 2023 versucht haben, ein ehemaliges Schulgebäude in Dresden-Klotzsche in Brand zu setzen. Die Nutzung des Gebäudes als Unterkunft für Asylbewerber habe der Angeschuldigte wegen seiner rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gesinnung verhindern wollen, hieß es.
Zudem bestehe Tatverdacht unter anderem wegen des Besitzes von Crystal in nicht geringer Menge. Außerdem soll er einen Schlagring sowie dutzende pyrotechnische Gegenstände besessen haben. Der Mann war im Oktober 2024 festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
Wahlfälschung wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, Brandstiftung mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren