Der Rechtspopulist Jair Messias Bolsonaro sowie sieben Personen aus seinem Umfeld sollen Ende 2022 die Ermordung von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva geplant haben. Ihnen drohen über 40 Jahre Haft.
Das Oberste Gericht Brasiliens (STF) hat eine Anklage gegen Ex-Präsident Jair Messias Bolsonaro und sieben weitere Personen wegen eines möglichen Putschversuchs zugelassen. Mit 5 zu 0 Stimmen fiel die Entscheidung der Richter am Mittwoch (Ortszeit) eindeutig aus. Die Angeklagten sollen einen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva geplant haben. Ihnen drohen hohe Haftstrafen.
Lula da Silva hatte Bolsonaro bei den Wahlen im Oktober 2022 besiegt. Bolsonaro habe daraufhin mit engen Mitarbeitern die Ermordung Lulas, seines gewählten Vizepräsidenten Geraldo Alckmin sowie des Obersten Richters Alexandre de Moraes geplant, hieß es. Nachdem dies am Widerstand von ranghohen Militärs gescheitert sei, habe man ein weiteres Vorhaben verfolgt.
Den Angaben zufolge sollten die Unruhen des 8. Januar 2023 dem Sturz des neuen Präsidenten Lula da Silva dienen. Damals stürmten Anhänger von Bolsonaro das Regierungsviertel der Hauptstadt Brasilia. Die mutmaßlichen Verschwörer sollen gehofft haben, dass Lula daraufhin den Ausnahmezustand ausrufen würde, den das Militär für einen Putsch ausnutzen würde. Doch Lula durchschaute offenbar den Plan.
Der Prozess gegen Bolsonaro, seinen ehemaligen Geheimdienstchef Alexandre Ramagem sowie weitere Ex-Minister und ehemalige ranghohe Militärs soll voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Neben der Planung eines Staatsstreichs werden ihnen auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Beschädigung öffentlichen Eigentums und denkmalgeschützter Gebäude vorgeworfen. Die Höchststrafen summieren sich auf über 40 Jahre Haft.