Brandenburgs Landtag hat den Linken-Abgeordneten Andreas Büttner zum ersten Antisemitismusbeauftragten des Bundeslandes gewählt. Der 50-Jährige soll am Donnerstag im Parlament in Potsdam vereidigt werden. Zu seinen künftigen Aufgaben gehört unter anderem, Ansprechpartner bei mutmaßlich antisemitischen VorfällenKooperation bei antisemitischen und antiziganistischen Vorfällen (EPD Import) zu sein, der Austausch mit den jüdischen Gemeinden und die Sensibilisierung der Gesellschaft für die verschiedenen Formen des Antisemitismus.
Antisemitismusbeauftragten-Gesetz im November 2023 beschlossen
Für Büttner stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl 52 Abgeordnete, 31 votierten dagegen, eine Stimme war ungültig. Erforderlich waren mindestens 45 Stimmen der 88 Abgeordneten des Landesparlaments. Der Landtag hatte das Antisemitismusbeauftragten-Gesetz im November 2023 mit großer Mehrheit beschlossen und damit das neue Amt geschaffen. Der Gesetzentwurf war von allen Parteien außer der AfD gemeinsam eingebracht worden.