Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg reagiert entsetzt auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung von dieser Woche. „Hier wird von der größten Partei im neuen Bundestag versucht, unter dem Deckmantel der politischen Neutralität, kritische Stimmen und Aktivitäten von Organisationen zu unterdrücken“, sagte der Allianz-Vorsitzende Stephan Doll laut einer Mitteilung vom Donnerstagabend. Er frage sich, wie politische Neutralität überhaupt definiert werden soll. Das Bundesverfassungsgericht habe 2022 klargestellt, dass das Neutralitätsgebot für den Staat auch bedeutet, dass staatliche Stellen „nicht gehindert, sondern sogar verpflichtet“ sind, „für die Grundsätze und Werte der Verfassung einzutreten“.
Die Unions-Bundestagsfraktion hatte am 24. Februar eine kleine Anfrage zum Thema „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ gestellt. In 551 Fragen beschäftigt sie sich mit der politischen Neutralität und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Darin erkläre sie, dass sie eine politische Einflussnahme sowie eine Berechtigung auf staatliche Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen prüfen lassen will.
Unter den zivilgesellschaftlichen Mitgliedern der Allianz gegen Rechtsextremismus befinden sich auch die Omas gegen Rechts, die in der Anfrage namentlich erwähnt werden. „Die Omas gegen Rechts sind eine überparteiliche, unabhängige, nicht gemeinnützige Initiative“, sagte eine ihrer Nürnberger Vertreterinnen Gabi Heller. „Wir blicken mit Sorge auf den Rechtsruck in Deutschland und engagieren uns mit Demonstrationen, Veranstaltungen und Infoständen dagegen.“ Für dieses Engagement bekamen sie 2024 den Aachener Friedenspreis.
Elisabeth Preuß aus dem Vorstand der Allianz kritisierte die Vorstellung, dass Organisationen, die auch Gelder vom Staat bekommen, komplett neutral sein müssen. „Die NGOs in der Allianz gegen Rechtsextremismus sind natürlich alle parteiisch, und zwar parteiisch für Demokratie, für Vielfalt und für einen starken Rechtsstaat.“ Stephan Doll forderte die Wahrung der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit für zivilgesellschaftliche Akteure. „Die Gefahr für die Demokratie kommt von Rechtsaußen. Gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir eine Stärkung, und nicht eine Schwächung, der Zivilgesellschaft“, bekräftigte er.
Zur Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg gehören neben Kommunen und Landkreisen auch zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Kirchen. Stellvertretende Vorsitzende ist die Nürnberger evangelische Regionalbischöfin Elisabeth Hann von Weyhern. (0736/28.02.2025)