Mehrere Aktivisten sind im Rahmen einer nicht angemeldeten Versammlung am Freitagnachmittag nach Angaben der Polizei auf den Balkon eines CDU-Büros in Hannover geklettert. Sechs Personen seien über eine Leiter auf den Balkon der CDU-Kreisgeschäftsstelle im Stadtteil List gelangt, teilte die Polizei am Freitag mit. Sie hätten Transparente entrollt und zwei Bengalos gezündet. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die CDU Niedersachsen verurteilten die Aktion.
Auf der gegenüberliegenden Seite versammelten sich den Angaben zufolge weitere 20 Personen und skandierten CDU- und AfD-kritische Parolen. Die CDU hat demnach einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Aktion stand offenbar im Zusammenhang mit den Abstimmungen im Bundestag über ein verschärftes Asylrecht, in denen die CDU Anträge einbrachte, die von der AfD unterstützt wurden.
Die Einsatzbeamten hätten die Demonstranten vom Balkon geholt. Diese hätten sich friedlich, aber unkooperativ verhalten, hieß es. Während des Vorfalls seien mehrere CDU-Mitarbeitende vor Ort gewesen. Es sei niemand verletzt worden. Der Inhalt der sichergestellten Plakate sei nicht strafrechtlich relevant.
Ministerpräsident Weil bezeichnete die Besetzung als „komplett indiskutabel und verwerflich“. Hausfriedensbruch sei kein angemessenes Mittel politischer Auseinandersetzung. „Ich verurteile ein solches Vorgehen, es diskreditiert den ansonsten vielerorts friedlichen Protest.“
Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner betonte, Gewalt und Einschüchterung dürften in der parlamentarischen Demokratie keinen Platz haben. Er rief SPD und Grüne eindringlich dazu auf, verbal abzurüsten. In den kommenden Wochen müsse ein fairer und geordneter Wahlkampf möglich sein. „Das darf bei allem politischen Streit niemals infrage stehen.“