Bei den Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz wird morgen (Freitag) die finale Abstimmung im Rat der Europäischen Union in Brüssel erwartet. Die Bundesregierung hat angekündigt, sich dabei zu enthalten. Ob trotz der Enthaltung Deutschlands eine Mehrheit für die Richtlinie zustande kommt, gilt als offen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten vergangene Woche mitgeteilt, dass sie das eigentlich fertig verhandelte Lieferkettengesetz der EU nicht mittragen wollen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen.
