Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat den Abschiebeversuch eines syrischen Mädchens aus einer Schule in Naumburg verteidigt. Alle beteiligten Behörden hätten rechtmäßig und mit Augenmaß gehandelt, sagte Zieschang in Magdeburg. Die Ausländerbehörde des Burgenlandkreises sowie die Polizeiinspektion Halle hätten daher öffentlichen Rückhalt verdient, betonte die Ministerin.
Zwar sei eine Abschiebung aus einer Schule immer das letzte Mittel und dürfe nur nach sorgfältiger Abwägung und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Das sei aber in diesem Fall notwendig gewesen. So hätten die Beamten keine Klassenräume oder die Turnhalle der Naumburger Grundschule betreten. Das zehnjährige syrische Mädchen sei vom Lehrpersonal aus dem Schulgebäude gebracht worden.
Vater leistete Widerstand gegen Abschiebeversuch
Dass der Abschiebeversuch letztlich gescheitert sei, gehe auf das Verhalten des Vaters zurück, der am Flughafen Frankfurt (Main) im Flugzeug Widerstand geleistet habe. Bereits im Februar war ein erster Abschiebeversuch am Widerstand der Familie gescheitert.
Familie war ausreisepflichtig
Die Familie sei ausreisepflichtig, da sie in Bulgarien erfolgreich ein Asylverfahren durchlaufen habe. Eine freiwillige Ausreise habe die syrische Familie, die sich seit August 2024 in Deutschland aufhält, aktenkundig abgelehnt.
An dem Abschiebeversuch aus der Schule hatte es in den vergangenen Tagen heftige Kritik gegeben, etwa vom Flüchtlingsrat oder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Auch Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck (SPD) hatte sich kritisch geäußert.