Zentralstelle verzeichnet deutlich mehr Hass-Kriminalität im Internet

Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass-Kriminalität im Internet, die in Niedersachsen zentral für die Verfolgung von Taten im Netz zuständig ist, verzeichnet seit dem Beginn ihrer Arbeit Mitte 2020 einen stetigen Anstieg ihrer Verfahrenszahlen. Allein im zwischen dem 1. Juli 2023 und dem 30. Juni 2024 nahm sie mehr als 3.500 neue Ermittlungsverfahren auf, wie das niedersächsische Justizministerium am Freitag in Hannover mitteilte. Das entspreche einer Steigerung von mehr als 60 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, als noch knapp 2.200 neue Verfahren registriert wurden.

In mehr als 500 Fällen wurde den Angaben zufolge dabei gegen mutmaßliche Täterinnen und Täter Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt. Dies entspreche etwa einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Die Zentralstelle bietet Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie ehrenamtlichen Organisationen und Medienunternehmen die Möglichkeit, Fälle von Hass-Kriminalität über das digitale Meldeportal www.hassanzeigen.de selbst zu melden – auch anonym. Im letzten Jahr seien auf solche Hinweise rund 1.500 der neu aufgenommenen Verfahren der Zentralstelle zurückgegangen.

Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) lobte die Arbeit der Zentralstelle. Sie sei „zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet die Speerspitze der Bekämpfung digitaler Gewalt in Niedersachsen“. Die steigenden Verfahrenszahlen der Zentralstelle zeigten außerdem, wie wichtig es gewesen sei, dass gerade dort personell in diesem Jahr noch einmal aufgestockt wurde. „Wir müssen den Täterinnen und Tätern weiterhin mit aller Macht klarmachen: Recht und Gesetz gelten auch im Internet und werden vom Staat konsequent durchgesetzt.“