Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die neuen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger deutlich kritisiert. Aiwanger hatte zu Vorwürfen von ehemaligen Mitschülern, er habe in der Schule den Hitlergruß gezeigt und Judenwitze gemacht, Stellung genommen und erklärt, er sei “seit dem Erwachsenenalter, die letzten Jahrzehnte, kein Antisemit, kein Extremist, sondern ein Menschenfreund”. An Hitlergrüße könne er sich nicht erinnern.
Schuster sagte dazu der Bild: “Hubert Aiwanger lässt auch Tage nach dem Bekanntwerden des antisemitischen Flugblattes aus seiner Schulzeit Einsicht und die Bereitschaft zur ehrlichen Auseinandersetzung vermissen. Es hätte eine schnelle Reaktion in diesem Sinne gebraucht.” Nun gehe es nicht mehr darum, ob sich jemand in 35 Jahren glaubhaft wandeln könne, sondern “um den Umgang mit den Vorwürfen, der fast schon trotzig wirkt”.
Schuster: “Er ist es der Öffentlichkeit schuldig”
Schuster betonte: “Wenn er in seiner Jugend zum Umfeld eines Milieus gehörte, in dem diese Art von Rhetorik und Gesinnung üblich war, sollte ihm in seiner heutigen Position ein Wille zur Aufklärung besonders wichtig sein. Er ist es der Öffentlichkeit schuldig.”
Zuvor hatten sich auch die Spitzen der Bundesregierung am Rande ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zum Fall des Partei-Chefs der Freien Wähler geäußert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderten umfassende Aufklärung und gegebenenfalls auch Konsequenzen für Aiwanger. Scholz sagte: “Alles das, was bisher bekannt geworden ist, ist sehr bedrückend. Und deshalb ist für mich sehr klar, dass alles aufgeklärt werden muss.”