AfD nicht verbieten, sondern entzaubern: Hessens Innenminister will die AfD nicht juristisch, sondern politisch bekämpfen. Und er kritisiert die Ex-Bundesinnenministerin für ihr Vorgehen.
Gegen ein Verbot der in Teilen rechtsextremistischen AfD hat sich Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) positioniert. “Ein Parteiverbotsverfahren halte ich aktuell für den falschen Weg”, sagte er der “Fuldaer Zeitung” (Samstag). Ein Parteiverbotsverfahren wäre langwierig und risikoreich, denn die Anforderungen an ein Verbot gingen über die Feststellung einer extremistischen Ausrichtung hinaus, so der Minister. So bedürfe es des Ziels der Partei, die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland abzuschaffen. “Dass dies der AfD nachgewiesen werden kann, erscheint mir derzeit zumindest fraglich”, führte Poseck aus.
“Wenn das Verfahren am Ende negativ ausgeht – und das muss man aufgrund der hohen Hürden und der bisherigen Erfahrungen mit Verbotsverfahren in Betracht ziehen -, wären die Auswirkungen für die politische Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gravierend”, ergänzte er. Es gelte, die AfD durch “kluges politisches Handeln klein zu bekommen”. Zu trennen sei zwischen Funktionären und Wählern. Letztere seien häufig nur zu frustriert, um zu differenzieren. “Ich möchte die AfD-Wähler, die nicht rechtsextrem sind, wieder für die demokratische Mitte gewinnen.”
Poseck wandte sich gegen Unterstellungen gegen die Staatsschützer. Nach seinem Eindruck seien diese sorgfältig bei der Beobachtung der Partei vorgegangen. “Für Verschwörungstheorien gegen den Verfassungsschutz, wie sie die AfD verbreitet, besteht kein Anlass”, erklärte der Minister.
“Nicht ideal” sei es allerdings gewesen, die Entscheidung einer Einstufung der Partei durch eine nur geschäftsführende Ministerin in ihren letzten Tagen im Amt zu verkünden. Nancy Faeser (SPD) hatte das Gutachten an einem Brückentag vor dem Regierungswechsel bekanntgemacht – jedoch nicht veröffentlicht.