Gerade beschloss das Kabinett einen Aktionsplan für queere Menschen. Steigende Zahlen bei Hassverbrechen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zeigen eine Notwendigkeit.
Nach Angaben des Bundeskriminalamtes nehmen queerfeindliche Straftaten in Deutschland zu. Die Polizei erfasste 2023 bundesweit 17.007 Fälle von Hasskriminalität, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Lagebild hervorgeht. Mehr als jeder zehnte (1.785) dieser Fälle habe sich gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen gerichtet. Im Jahr zuvor waren es 1.188 Fälle.
Mit dem englischen Wort queer bezeichnen sich Menschen, die nicht heterosexuell sind oder deren geschlechtliche Identität nicht mit gesellschaftlichen Rollenbildern übereinstimmt. Unter ihnen sind Personen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung die wohl größte Gruppe.
Als politisch motivierte Hasskriminalität im Sinne der Statistik werden Straftaten eingestuft, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie aufgrund von Vorurteilen verübt wurden, etwa bezogen auf Nationalität, ethnische Herkunft, sexuelle Orientierung oder die geschlechtliche Identität.
Zu den häufigsten Straftaten gegen queere Menschen gehörten demnach Beleidigungen, Gewalttaten, Volksverhetzungen sowie Nötigungen und Bedrohungen. Bei den Gewalttaten wurden 212 Opfer (2022: 197) festgestellt. Die Zahl der Straftaten im Bereich “Sexuelle Orientierung” und “Geschlechtsbezogene Diversität” hat sich demnach seit 2010 nahezu verzehnfacht. Das Bundeskriminalamt erstellte nun eine virtuelle Landkarte zu polizeilichen Angeboten und Ansprechstellen.
Im September 2022 hatte das Bundesinnenministerium auf Bitten der Innenministerkonferenz (IMK) einen Arbeitskreis zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt ins Leben gerufen. Dieser Arbeitskreis legte zur IMK-Frühjahrskonferenz 2023 seinen Abschlussbericht vor. Zu den zentralen Ergebnissen gehörte die Empfehlung, einen Bericht zur kriminalitätsbezogenen Sicherheit queerer Menschen zu erstellen.