Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht das Jahr 2026 als „Prüfstand“ für die Politik in Deutschland. Bei den anstehenden Wahlen in fünf Bundesländern gehe es darum, das stabile demokratische Mehrheiten gebildet werden könnten, sagte Wüst am Freitag in Düsseldorf. Neu gewählt werden die Landtage in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie das Abgeordnetenhaus in Berlin.
Deutschland brauche stabile Verhältnisse, nicht zuletzt, „weil es um uns herum turbulenter werden könnte“, betonte Wüst auf seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz im Landtag. Bei den ebenfalls anstehenden Wahlen in Frankreich und Polen sei nicht garantiert, dass die proeuropäischen Kräfte das Rennen machten. Daher sei es umso wichtiger, dass Deutschland ein stabiler Partner bleibe.
Wüst zeigte sich überzeugt, dass Deutschland trotz „großer Herausforderungen“ mit „Zuversicht“ in das neue Jahr gehen könne. 2026 könne der „Beginn einer Aufholjagd für Deutschland“ sein. NRW sei dabei ein Beispiel, wie dies gelingen könne: “Wir haben viele Weichen richtig gestellt und gehen bei Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft voran. Unser Land ist attraktiv für Investoren.
Als Beispiele nannte der Ministerpräsident einen Anstieg der Firmengründungen in NRW 2025 um ein Drittel gegenüber dem Jahr zuvor sowie Investitionen in Verkehrswege und Energie-Infrastruktur. Auch beim Ausbau der „digitalen Revolution“ durch KI sei NRW mit Milliardeninvestitionen im rheinischen Revier mit dabei.
Der Ausbau der Windkraft sei ebenfalls ein Erfolg, NRW stehe hier inzwischen bundesweit auf Platz eins, sagte Wüst weiter. Allein im Vorjahr seien 259 neue Windräder an den Start gegangen und damit die „Schallmauer“ von über 1.000 Megawatt Leistung durchbrochen worden. In der laufenden Wahlperiode seien bisher 1.615 neue Windkraftanlagen auf den Weg gebracht worden.
Auch die Bewerbung von NRW für die Olympischen und Paralympischen Spiele ab 2036 sieht Wüst als wichtigen Baustein für die Zukunft des Standorts. Am 17. April sollen die Bürgerinnen und Bürger der beteiligten 17 Kommunen bei einem Ratsbürgerentscheid über die Bewerbung abstimmen.