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Kritik an Unterstützer-Brief für Pro-Palästina-Proteste

Nach den pro-palästinensischen Demos an Berliner Unis haben sich Dozenten in einem Unterstützer-Brief hinter die Aktionen gestellt. Kritik an dem Statement kommt von mehreren Seiten.

Auf der Reichstagswiese am Bundeskanzleramt hatten mehrere Personen ein Pro-Palästina-Protestcamp errichtet
Auf der Reichstagswiese am Bundeskanzleramt hatten mehrere Personen ein Pro-Palästina-Protestcamp errichtetImago / dts Nachrichtenagentur

Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat die Unterstützung von Hochschuldozenten für die jüngsten pro-palästinensischen Proteste von Studierenden kritisiert. Sie verstehe, dass sich viele Hochschullehrende um ihre Universitäten sorgen, sagte die SPD-Politikerin im RBB-Inforadio. Das sei legitim. „Aber: Die Grundthese dieses Briefes stimmt ja schon nicht. Also wir haben es nicht mit friedlichem studentischem Protest zu tun.“ Es habe von Anfang an verbotene Parolen, Hetze und erhebliche Sachbeschädigung gegeben.

Auch habe sie von den Protestierenden kein Gesprächsangebot vernommen. Schon in einem Flugblatt der Campus-Besetzer stehe, dass sie keine Verhandlungen wollten, sondern Forderungen hätten, die unverhandelbar seien. „Es ging einfach darum, den Hochschulbetrieb hier lahmzulegen“, kritisierte Czyborra.

Brief war Reaktion auf Protestcamp-Räumung

Der Brief der Berliner Hochschuldozenten war eine Reaktion auf die Räumung eines Protestcamps an der Freien Universität Berlin (FU) durch die Polizei. In dem von etwa 300 Lehrkräften verschiedener Hochschulen unterstützen Brief heißt es unter anderem, die Dringlichkeit des Anliegens der Studierenden sei angesichts der humanitären Krise im Gaza-Streifen nachvollziehbar. Grundrechtlich geschützter Protest müsse nicht auf Dialog ausgerichtet sein.

Kritik an den Uni-Besetzungen kommt auch aus den Reihen der Studierenden. Der Verband „freier zusammenschluss von studentInnenschaften“ warnte vor einer weiteren Radikalisierung der Besetzer. Es herrsche eine aktiv anti-israelische Haltung vor, welche flächendeckend eine antisemitische Rhetorik aufweise. Die Hochschulleitungen müssten ihre jüdischen Studierenden effektiv vor antisemitischen Vorfällen schützen. Zugleich warnte der Verband vor einem unrechtmäßig brutalem Vorgehen der Polizei bei der Auflösung solcher Camps.