Für die Bundestagswahl am 23. Februar haben sich alle Parteien des Themas der Sozialbeiträge angenommen. Allerdings mit teilweise unterschiedlichen Ergebnissen. Der Evangelische Pressedienst (epd) listet die Eckpunkte auf:
* SPD:
Die Sozialdemokraten wollen die Sozialbeiträge für Versicherte sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht nur stabil halten, sondern zugleich Ungleichheiten zwischen verschiedenen Versichertengruppen abbauen. Sie streben eine Bürgerversicherung an, „die allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht“, wie es in ihrem Programm heißt. Beiträge der Versicherten sollten sich noch stärker als bislang an deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit orientieren. Beamtinnen und Beamte des Bundes sollen durch pauschale Beihilfen „ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung“ erhalten.
* CDU/CSU:
Die Unionsparteien wollen die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren, indem sie den Wettbewerb zwischen den Kassen fördern und „mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern“ anstreben. Bei der Pflege setzt die Union auf Pflegezusatzversicherungen. Die könnten die Finanzlücke in der Pflege schließen, heißt es im Wahlprogramm. Solche Modelle sollten außerdem steuerlich besser absetzbar sein.
* Grüne:
Kranken- und Pflegekassenbeiträge sollen nach dem Willen der Grünen künftig nicht nur von Löhnen und Gehältern bezahlt werden, sondern auch aus Kapitaleinkünften. Die Grünen wollen Versicherte und Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Damit sind etwa die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen oder die Beiträge für Bürgergeldbezieher gemeint. Sie sollen aus Steuermitteln bezahlt werden. Auch die Grünen sehen in einer Bürgerversicherung bei den Kranken- und Pflegekassen die Zukunft. Den Rentenbeitrag stabil und zugleich das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten wollen sie, indem sie den Mindestlohn anheben sowie qualifizierte Zuwanderung fördern. Auch bei der Rente wollen sie den Übergang in eine Bürgerversicherung.
* FDP:
Die FDP will die Menschen selbst entscheiden lassen, wann sie in Rente gehen, solange danach keine Sozialleistungen beantragt werden müssen. Daneben soll es nach dem Willen der Liberalen eine Aktienrente geben, für die ein Teil der Rentenbeträge in unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird. Außerdem fordert die FDP steuerlich geförderte Depots für eine private Altersvorsorge. Einen Anstieg der Sozialbeiträge auf mehr als 40 Prozent will die Partei ausschließen. Um das zu erreichen, brauche es mehr „kapitalgedeckte Elemente in Renten- und Pflegeversicherung“.
* Linke:
Alle Menschen mit Erwerbseinkommen sollen nach den Plänen der Linken für die Rente in eine „solidarische Erwerbstätigenversicherung“ einzahlen. Zusätzlich soll sich die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln. So soll das Rentenniveau auf 53 Prozent steigen können. Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung setzt die Linke auf eine Bürgerversicherung, hier will sie die Beitragsbemessungsgrenze komplett abschaffen. Die Krankenkassenbeiträge sollen so auf 13,3 Prozent sinken.