Er ist ein bekennender Trump-Liebhaber mit großen Drohgebärden. Doch ein Urteil könnten Serbenführer Dodik nun zur Mäßigung zwingen. Ihm droht ein Ausschluss aus der Politik.
In Bosnien und Herzegowina geht ein Gerichtsprozess um den nationalistischen Serbenführer Milorad Dodik in die entscheidende Runde. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft sowie ein zehnjähriger Ausschluss aus der Politik. Der Vorwurf lautet, Dodik habe Weisungen des Hohen UN-Repräsentanten im Land, Christian Schmidt, bewusst übergangen. Konkret: Dodrik erließ mehrere umstrittene Gesetze, die Schmidt zuvor für ungültig erklärt hatte. Das Urteil wird für kommenden Mittwoch erwartet.
Zuvor hatte Dodik abermals gedroht, seine Provinz vom Rest des Landes abzuspalten, sollte er in dem aus seiner Sicht politisch motivierten Verfahren für schuldig befunden werden. Auch kündigte der Anhänger von US-Präsident Donald Trump “radikale Entscheidungen” an. Seit dem Bosnienkrieg (1992-1995) ist der Balkanstaat in zwei Teilrepubliken gespalten: eine bosnisch-kroatische Föderation und eine serbische Teilrepublik, in der Dodik regiert.
Politologen äußerten in der Nacht zu Donnerstag Sorge, dass das Verfahren noch eine geopolitische Dimension annehmen könnte. Nicht nur genieße Dodik die Unterstützung von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic. Auch habe er gute Beziehungen zu Vertretern der neuen Trump-Regierung. Für Aufsehen sorgte vergangene Woche seine Ankündigung, die Arbeit des US-amerikanischen Entwicklungshilfswerks USAID untersuchen zu lassen. Dessen Gelder sollen nicht nur an “ausländische Akteure” wie Nichtregierungsorganisationen, sondern auch an UN-Repräsentant Schmidt geflossen sein, behauptete Dodik.
Dodik und Schmidt verbindet ein fortwährender Streit. Dodik sieht in dem deutschen UN-Diplomaten einen “ausländischen Diktator”. Schmidt wiederum bezichtigte Dodik in der Vergangenheit eines beispiellosen Angriffs auf das Friedensabkommen. Dessen “spalterische und hetzerische Rhetorik” habe erneut zu Spannungen zwischen Bosniens Volksgruppen geführt.
Der Höhepunkt des Streits war 2023, nachdem Schmidt ein Gesetz gekippt hatte. Es sah vor, in der Republika Srpska weder die Urteile des bosnischen Verfassungsgerichts noch die Weisungen Schmidts umzusetzen. Dodiks gesetzlicher Vorstoß wurde als Angriff auf die fragile Zentralregierung in der Hauptstadt Sarajevo gewertet.
