Dem niedersächsischen Verfassungsschutz liegen keine Erkenntnisse über eine organisierte Teilnahme von Rechtsextremisten oder „Reichsbürgern“ an den aktuellen Protesten von Bäuerinnen und Bauern vor. Das sagte ein Sprecher der Behörde am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Zwar thematisierten extremistische Akteure öffentlich die Proteste und formulieren Solidaritätsbekundungen. Von einer großflächigen Unterwanderung könne aber nicht gesprochen werden.
Die von den Landwirten vorgebrachte Kritik am Regierungshandeln diene Rechtsextremisten und Reichsbürgern in erster Linie als Anlass, „das politische System und seine Repräsentanten in Gesamtheit abzuwerten und verächtlich zu machen“, sagte der Sprecher. Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hatte der in Berlin erscheinenden „Tageszeitung“ (Montag, online) gesagt, in den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten „stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern“. Ziel sei, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, „indem sie sich als die wahren Volksvertreter aufspielen“.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte in einem auf sozialen Medien verbreiteten Video seines Ministeriums davor, dass im Kontext der Bauernproteste Aufrufe mit Umsturzfantasien kursierten. „Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt“, sagt er.
Bundesweit demonstrieren seit Montag Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Unter anderem wurden Autobahnzufahrten mit Traktoren blockiert. Die umstrittenen Kürzungen von Agrarsubventionen hat die Bundesregierung teilweise zurückgenommen, den Bauern reicht das aber nicht. Am Donnerstag hatten Bauern am Fährhafen Schlüttsiel in Schleswig-Holstein versucht, eine Fähre zu stürmen, mit der Habeck von einem Urlaub auf der Hallig Hooge zurückgekehrt war.