War es eine Drohgebärde oder ein Racheakt? Merz und Söder verteidigen eine kritische Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Die Verwendung von Steuergeldern müsse hinterfragt werden.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder haben die parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen verteidigt. Es sei nichts Ungewöhnliches, wenn aus dem Parlament nach dem Umgang mit Steuergeldern gefragt werde, sagte Merz der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Die parlamentarische Anfrage sei “nach den Demonstrationen in den letzten drei Wochen vor der Wahl notwendig”.
Die Demonstrationen, zu denen einige der Organisationen aufgerufen hatten, seien “nicht einfach ‘gegen rechts’ gerichtet, sondern auch ganz dezidiert gegen uns”, sagte der CDU-Vorsitzende.
“Sollten sich gemeinnützige, sogenannte Nichtregierungsorganisationen von der Regierung finanziell fördern lassen, dann ist das ja zunächst einmal ein Widerspruch in sich”, betonte Merz. “Und wenn die Demos einseitig gegen missliebige politische Parteien gerichtet sind, dann sind die Veranstalter auch keine neutralen Nichtregierungsorganisationen mehr.” Dass die Anfrage in der vergangenen Woche verschickt worden sei, habe nichts mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zu tun. “Sie ist unabhängig vom Wahlergebnis sorgfältig erstellt worden.”
Die Unionsfraktion hatte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sie kritisch die finanzielle Förderung zahlreicher Organisationen durch den Staat infrage stellt. Hintergrund sind deren politisches Engagement und eine mögliche Beteiligungen an Demonstrationen gegen die CDU. SPD, Grüne und Linke kritisierten die Union scharf für das Vorgehen, ebenso wie viele Verbände und Nichtregierungsorganisationen. Sie sprachen von Drohgebärden.
Auch Söder verteidigte die parlamentarische Anfrage. “Gerade in den Ministerien der Grünen haben sich Nichtregierungsorganisationen wie Kraken ausgebreitet. Greenpeace sitzt im Außenministerium und Attac im Wirtschaftsministerium. Das geht so nicht”, sagte der bayerische Ministerpräsident der “Welt am Sonntag”. “Die Arbeit muss wieder in die Hand demokratisch gewählter Vertreter und professioneller Spitzenbeamter gelegt werden.”
Dass die CSU den Bauernfunktionär Günther Felßner zum Bundeslandwirtschaftsminister machen wolle, sei kein Widerspruch, so Söder: “Günther Felßner ist gelernter Landwirt und kein Lobbyist. Er ist Experte im Bereich Landwirtschaft und trägt seit vielen Jahren Verantwortung in der Kommunalpolitik. Es ist doch sinnvoll, wenn jemand Ahnung davon hat, was er verantwortet. Genauso gut wäre es gewesen, wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck ein wenig Ahnung von Wirtschaft gehabt hätte.”
Am Freitag hatten vier große Stiftungen die CDU/CSU zum Dialog über Gemeinnützigkeit und die Bedeutung der Zivilgesellschaft aufgerufen. In einem Offenen Brief schreiben die Maecenata Stiftung, die Robert Bosch Stiftung, die Schöpflin und die Rudolf Augstein Stiftung, dass man sich gerne mit der Fraktion “über die notwendigen Modernisierungen des Gemeinnützigkeitsrechts und die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft in einer funktionierenden Demokratie” austausche.
Zugleich halten die Stiftungen fest, dass es in einem sich immer stärker polarisierenden Diskurs gerade für demokratische Parteien der Mitte von elementarer Bedeutung sei, “keine populistisch vereinfachenden Narrative zu übernehmen”. Die Union rücke die angesprochenen Nichtregierungsorganisationen in die Nähe einer “Schattenstruktur, ‘die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt’. Diese Aussage können wir nicht nachvollziehen.”