UN-Vertreter: Räumungsaufruf für Rafah ist unmenschlich

Israel hat Zivilisten zum Verlassen bestimmter Regionen im Süden des Gazastreifens aufgerufen. Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen warnt vor neuem Elend – und einem Kriegsverbrechen.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat den Evakuierungsaufruf Israels für die Stadt Rafah als unmenschlich verurteilt. Hunderttausende zwangsweise in Gebiete umzusiedeln, die schon dem Erdboden gleichgemacht seien und in denen es am Nötigsten fehle, setze die Menschen noch mehr Gefahren und Elend aus, erklärte Türk am Montag in Genf. Die Maßnahme des israelischen Militärs, das damit eine bevorstehende Offensive im vermuteten letzten Rückzugsort der Hamas im Gazastreifen ankündigte, verstoße gegen die Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts.

Weitere Angriffe auf Rafah als Zentrum der humanitären Versorgung seien keine Lösung, so Türk. “Die Lehren aus den vergangenen sieben Monaten des Konflikts im Gazastreifen sind eindeutig – mit Frauen und Kindern, die mehr als 70 Prozent der mehr als 120.000 Getöteten, Verwundeten und Vermissten ausmachen. Genug des Tötens.”

Der Menschenrechtskommissar verlangte einen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe sowie die Freilassung der Geiseln. Das Völkerrecht verbiete die Vertreibung von Zivilisten aus Gründen, die mit dem Konflikt zusammenhängen. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften, für die es nur eng gefasste Ausnahmen gibt, könne ein Kriegsverbrechen darstellen.