Als Konsequenz aus dem islamistischen Terroranschlag von Solingen vor knapp drei Wochen sollen in Nordrhein-Westfalen die Sicherheitsbehörden gestärkt, Asylverfahren beschleunigt und Abschieberegeln verschärft werden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellte am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit und Prävention sowie eine rigidere Steuerung der Migration vor. Dazu gehören mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz, insbesondere für die Überwachung von Personen und Handy-Daten – auch im Blick auf verschlüsselte Messengerdienste. Die SPD-Opposition kritisierte die Pläne als „mit heißer Nadel gestricktes Sammelsurium“.

Nach Solingen: NRW-Regierung beschließt Sicherheits- und Asylpaket

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Zwei Musikprojekte in Erfurt und Weimar erhalten Mittel aus dem Amateurmusikfonds 2024 des Bundes. Gefördert werden das in Erfurt ansässige Kirchenchorwerk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) und der Weimarer Verein Escola Popular. Das Kirchenchorwerk erhält demnach 49.960 Euro, der Weimarer Verein 7.777 Euro, wie die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Bund fördert kirchliche Musikprojekte in Thüringen

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Die Thüringer Ehrenamtsstiftung sucht für das kommende Jahr neue Engagement-Botschafter. Gesucht würden Menschen, die sich durch ihr vorbildliches Engagement für die Gesellschaft hervortun, teilte die Ehrenamtsstiftung am Mittwoch in Erfurt mit. Sie könnten von anderen vorgeschlagen werden oder sich selbst bewerben. Verliehen werde der Titel auf der Thüringen Gala am 8. November in drei Kategorien, und zwar für Einzelpersonen, eine ehrenamtliche Bürgermeisterin oder einen ehrenamtlichen Bürgermeister sowie für Unternehmen.

Thüringen sucht Engagement-Botschafter

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beklagt in der aktuellen Migrationsdebatte einen „Überbietungswettbewerb der Abschreckungsgrausamkeiten“. Dabei werde leider auch „intensiv die Ausländerfeindlichkeit getriggert“, sagte Ramelow dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Donnerstag). Er bekomme langsam Angst vor der Debatte, „die von spektakulären und sehr negativen Fällen dominiert wird und nicht von den vielen Fällen, in denen Integration gelingt“.

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Thüringen 11. September 2024

Nach Solingen: NRW-Regierung beschließt Sicherheits- und Asylpaket

Bund fördert kirchliche Musikprojekte in Thüringen

Thüringen sucht Engagement-Botschafter

Ramelow besorgt über Ton in der Migrationsdebatte