Der für das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Bericht des Bundesinnenministeriums zur Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU formuliert deutliche Skepsis. Die Anhörung Sachverständiger habe erkennen lassen, dass internationales und EU-Recht eine Feststellung des Schutzstatus Geflüchteter in Dritt- und Transitstaaten „zwar nicht grundsätzlich ausschließt“, heißt es in dem 17-seitigen Bericht des Bundesinnenministeriums, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Viele Sachverständige hätten sich aber „skeptisch bis kritisch“ zu den tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten geäußert.

Regierungsbericht voller Bedenken zur Auslagerung von Asylverfahren

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Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben mehr als 300 Sozial- und Menschenrechtsorganisationen appelliert, die Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten nicht weiter zu verfolgen. Diese Pläne funktionierten in der Praxis nicht, seien „extrem teuer“ und stellten „eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben. Auch der für das Spitzentreffen erstellte Prüfbericht des Bundesinnenministeriums zählt vor allem Bedenken gegen die Umsetzung solcher Pläne auf. Eindeutig positioniert hat sich die Bundesregierung bislang aber nicht.

Vor Spitzentreffen Bedenken gegen Asylverfahren in anderen Ländern

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Ruanda 19. Juni 2024

Regierungsbericht voller Bedenken zur Auslagerung von Asylverfahren

Vor Spitzentreffen Bedenken gegen Asylverfahren in anderen Ländern