Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) ist dafür, alle neuen Flüchtlinge, “die irregulär die EU erreichen”, nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder wie Georgien oder Moldawien zu bringen. “Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen”, sagte er am Wochenende der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: Viele würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar sei, “dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt”.

Spahn: Neue Flüchtlinge nach Ruanda, Ghana oder Georgien bringen

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), will alle Geflüchteten, „die irregulär die EU erreichen“, nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder ausweisen lassen. „Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ in einem am Sonntag online veröffentlichten Interview. Viele Menschen würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar sei, dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führe.

Spahn für Ausweisung von Flüchtlingen in Staaten außerhalb der EU

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), kritisiert den Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) in Sachen Abschiebung: “Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen”, sagte Stamp der “Bild”-Zeitung (Montag).

Migrationsbeauftragter gegen Abschiebepläne von Unionsvize Spahn

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Ruanda 17. Dezember 2023

Spahn: Neue Flüchtlinge nach Ruanda, Ghana oder Georgien bringen

Spahn für Ausweisung von Flüchtlingen in Staaten außerhalb der EU

Migrationsbeauftragter gegen Abschiebepläne von Unionsvize Spahn