Vor den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist unter den Bundesländern ein Streit über die Maßnahmen zur Begrenzung der Fluchtzuwanderung entbrannt. Bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs seien die SPD-geführten Bundesländer und Thüringen von umfassenden Änderungen gegenüber dem jüngsten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz überrascht worden, die die damaligen Ergebnisse teilweise infrage stellten und darüber hinausgingen, sagte der Sprecher der SPD-Länder, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil, am Montag in Berlin. Zu den strittigen Punkten gehörte seinen Angaben zufolge unter anderem die Forderung der Union nach Asylverfahren in Drittstaaten.

Länder uneins bei Maßnahmen zur Begrenzung der Migration

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Ruanda 6. November 2023

Länder uneins bei Maßnahmen zur Begrenzung der Migration

Länder streiten vor Treffen mit Scholz über Flüchtlingspolitik