Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD eine weitere Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes beschlossen. Zahlreiche Änderungen an dem erst 2020 umfassend novellierten Gesetz waren notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Landesgesetze aus Bayern und Hessen in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. Analoge Bestimmungen für den Inlandsgeheimdienst aus dem rheinland-pfälzischen Landesrecht mussten danach angepasst werden.

Rheinland-pfälzisches Verfassungsschutzgesetz reformiert

Bayern

Bundesverfassungsgericht

Hessen

Rheinland-Pfalz

Innenministerium

Rheinland

die Kirche

Unsere Kirche

Evangelische Zeitung

Über uns

Impressum

Kontakt

Datenschutzerklärung

Disclaimer

Startseite

Politik

Gesellschaft

Glaube

Kultur

Leben

Regionen

Nachrufe

Alle Themen

Glaubenssachen

Komm-Shop

Liturgia

Luther-Verlag

Radio Paradiso

Wichern Shop

Top-Thema

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Rheinland 13. November 2024

Rheinland-pfälzisches Verfassungsschutzgesetz reformiert