Ordnungsbehörden dürfen den Veranstaltern einer politischen Kundgebung Auflagen machen, um den von einer Demonstration ausgehenden Lärm zu reduzieren. Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße bestätigte in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung nachträglich Auflagen der örtlichen Stadtverwaltung (4 K 668/24.NW) gegen einen Protestmarsch am Pfingstsonntag 2024. Hintergrund des Rechtsstreits war, dass ein unter anderem von Gegnern der Corona-Politik organisierter Demonstrationszug von zahlreichen Trommeln begleitet werden sollte. Die Stadt hatte die Zahl der zulässigen Trommler und Musikanten auf maximal 15 begrenzt.

Lärmschutzauflagen gegen trommelnde Demonstranten rechtens

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Pfingstsonntag 17. Dezember 2024

Lärmschutzauflagen gegen trommelnde Demonstranten rechtens