Das Land Rheinland-Pfalz verschärft die Verpflichtung von Beamtinnen und Beamten zur Verfassungstreue. Bewerberinnen und Bewerber müssten künftig bereits im Einstellungsverfahren erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört haben. Dazu gehöre auch die AfD, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Freitag in Mainz mit. Für die Beamten gelte künftig, dass schon die Mitgliedschaft in einer als extremistisch eingestuften Partei oder Organisation ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen darstellen könne. Bei offensichtlichen Verstößen drohe die Entfernung aus dem Dienst.

Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte ein

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AfD-Mitgliedschaft als Karrierebremse: Rheinland-Pfalz will Verfassungsfeinde konsequenter vom Staatsdienst fernhalten und verschärft die Pflicht zur Verfassungstreue. Und bei der Polizei gelten noch strengere Standards.

Minister: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

Der Landesverband Schleswig-Holstein des Opferschutzvereins „Weisser Ring“ kritisiert den rückwirkenden Antragsstopp beim Fonds sexueller Missbrauch (FSM). Gemeinsam mit vier weiteren Organisationen für Betroffene von sexualisierter Gewalt habe der „Weisse Ring“ eine Erklärung unterzeichnet, die die Bundesregierung zur Bereitstellung der benötigten finanziellen Mittel im Bundeshaushalt auffordert, teilte der Opferschutzverein am Donnerstag in Rendsburg mit. „Der Antragsstopp ist beschämend und ein schwerer Schlag für die Opfer, die oft jahrzehntelang unter den Folgen des Missbrauchs leiden“, sagte Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des „Weissen Rings“ mit Sitz in Mainz.

“Weisser Ring” fordert Bundesmittel für Opferfonds

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Mainz 10. Juli 2025

Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte ein

Minister: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

“Weisser Ring” fordert Bundesmittel für Opferfonds