Die Stadt Frankfurt am Main durfte eine für den Jahrestag des Hamas-Überfalls angemeldete Pro-Palästina-Demonstration nicht verbieten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte am Montag einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das das behördliche Verbot bereits am Freitag für rechtswidrig erklärt hatte (AZ: 5 L 3492/24.F). Eine angemeldete Versammlung dürfe nicht allein wegen des Termins verboten werden. Dies komme nach geltender Gesetzeslage allenfalls bei Jahrestagen infrage, die im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft stünden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Pro-Palästina-Demo in Frankfurt darf stattfinden

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Kassel 7. Oktober 2024

Pro-Palästina-Demo in Frankfurt darf stattfinden