Bürgergeldbezieher müssen zu Unrecht erhaltene Leistungen eines von einer Kommune betriebenen Jobcenters zurückzahlen und können nicht auf die Verantwortlichkeit des kommunalen Sozialhilfeträgers verweisen. Nur weil die sogenannte Optionskommune das Jobcenter in eigener Regie führt, ist nicht davon auszugehen, dass die Behörde bei ihrer Erstattungsforderung Kenntnis davon hat, dass die Sozialhilfe sonst für die Grundsicherung eingesprungen wäre, urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (BSG) (AZ: B 4 AS 6/23 R)

Bundessozialgericht klärt Erstattung von Grundsicherungsleistungen

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Kassel 11. September 2024

Bundessozialgericht klärt Erstattung von Grundsicherungsleistungen