Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat propalästinensischen Demonstrationen am Samstag in Frankfurt bestimmte antisemitische Parolen untersagt. Die Parolen „Juden Kindermörder“ und „From the river to the sea“ dürften nicht verwendet werden, teilte das höchste hessische Verwaltungsgericht am Samstag mit. Generell seien Parolen, die Israel das Existenzrecht absprechen oder zur Vernichtung Israels aufrufen, nicht gestattet. In dieser Hinsicht gab der VGH dem Verbot der Stadt Frankfurt recht. (AZ: 2 B 1715/23) Das Verwaltungsgericht hatte zuvor dem Eilantrag der Antragstellerin gegen das Verbot stattgegeben. (AZ: 5 L 3868/23.F)

Hessischer Verwaltungsgerichtshof verbietet antisemitische Parolen

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Kassel 2. Dezember 2023

Hessischer Verwaltungsgerichtshof verbietet antisemitische Parolen