Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz ausgesprochen. In Polen, Ungarn, Israel und den USA habe sich gezeigt, dass Regierungen als erste Institutionen die höchsten Gerichte in ihr „autoritäres System“ einzubauen trachteten, sagte Gauck laut Redemanuskript am Mittwochabend in Stuttgart. Der Altbundespräsident sprach bei einer Festveranstaltung des baden-württembergischen Landtags zu 75 Jahren Grundgesetz.

Gauck wirbt für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

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Joachim Gauck 9. Mai 2024

Gauck wirbt für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts