Nach drei Jahren ist der Prozess um die Festsetzung des NGO-Schiffes „Open Arms“ zu Ende gegangen. Italiens Vize-Premier Matteo Salvini wurde am Freitagabend von den Richtern eines Gerichts in Palermo von dem Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Lega hatte im August 2019 als Innenminister dem NGO-Schiff mit rund 150 Migranten an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa untersagt. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft gefordert.

Seenotrettungs-Prozess: Freispruch für Italiens Vize-Premier Salvini

Staatsanwaltschaft

Italien

Siegessicher ist Matteo Salvini am Freitag in Palermo vor Gericht erschienen. „Ich bin absolut stolz auf das, was ich getan habe, ich habe meine Versprechen gehalten, ich habe die Massenmigration bekämpft“, wiederholte der Vize-Premier Italiens seine Slogans der vergangenen Wochen. Er würde alles, was er getan hat, immer wieder tun. „Ich werde auf keinen Fall aufgeben.“

Juristischer und politischer Sieg für Italiens Vize-Premier Salvini

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Italien 22. Dezember 2024

Seenotrettungs-Prozess: Freispruch für Italiens Vize-Premier Salvini

Juristischer und politischer Sieg für Italiens Vize-Premier Salvini