Der Grundsatzstreit zwischen der Grünen-Politikerin Renate Künast und dem US-Konzern Meta über dessen Löschpflichten von Falschzitaten oder Hasskommentaren auf Facebook kann erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe setzte am Dienstag den Rechtsstreit bis zu einer anderen Entscheidung der Luxemburger Richter zu einem vergleichbaren Verfahren aus (AZ: VI ZR 64/24).

Bundesgerichtshof setzt Streit zwischen Künast und Meta vorerst aus

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Facebook 18. Februar 2025

Bundesgerichtshof setzt Streit zwischen Künast und Meta vorerst aus