Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich gerichtlich gegen eine Beleidigung im Internet zur Wehr gesetzt. Die 14. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz verurteilte einen Mann, der den Grünen-Politiker in einem Post auf Facebook als „Drecksack“ bezeichnet hatte, zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 600 Euro und zur Übernahme des Streitwerts in Höhe von 7.600 Euro, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Aussage des Beklagten im Internet sei „ehrenrührig“, er habe damit das Persönlichkeitsrecht des Ministers verletzt (AZ.: 14 O 784/23). Der Beschluss der Kammer ist rechtskräftig.

Minister Özdemir klagt erfolgreich gegen Beleidigung im Internet

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Facebook 9. Juli 2024

Minister Özdemir klagt erfolgreich gegen Beleidigung im Internet