BERLIN – Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sieht in einer hohen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen die Chance für eine sozial gerechtere EU. „Nur wenn viele Menschen wählen gehen, wird Europa stark sein“, sagte Lilie bei der Vorstellung des „Sozial-O-mats“ der Diakonie. Der Online-Fragebogen soll Wählern anhand der Positionen der sechs im Bundestag vertretenen Parteien eine Entscheidungshilfe für die Wahl zum Europaparlament am 26. Mai geben. Lilie betonte, nur ein soziales Europa werde die Zustimmung der Menschen finden. 
Nutzer des „Sozial-O-mats“ können zu zwölf Thesen mit Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung antworten. Dabei geht es um die Bereiche faire Lebensbedingungen, Lernen und Arbeiten, Wirtschaft sowie Flucht und Migration. Der „Sozial-O-mat“ errechnet dann den Grad der Übereinstimmung. Anhand beispielhafter Porträts von Menschen wird zudem gezeigt, welche Auswirkungen die verschiedenen politischen Ansätze haben. 
Lilie rief bei einem Treffen mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Teilnahme an den Demonstrationen „Ein Europa für alle: Deine Stimme gegen Nationalismus“ auf. Sie finden am 19. Mai europaweit in zahlreichen Städten statt, in Deutschland etwa in Berlin, Hamburg, Leipzig, München und Köln. 
Diakonie-Vorstand Maria Loheide sprach sich für einen Ausbau sozialpolitischer Mindeststandards in der EU aus. Das Fremdeln vieler Menschen mit der europäischen Idee sieht sie auch als Folge „der sehr realen Spaltung in unseren Gesellschaften“. Wo dauerhaft Angst um die eigene Zukunft besteht, könne sich kein Gefühl der Zugehörigkeit einstellen. epd

Europa: Diakonie für soziale Mindeststandards

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DÜSSELDORF – Der nordrhein-westfälsche Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bürger zusammen mit Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und der Wirtschaft zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. „Stimmen Sie ab und stimmen Sie für ein starkes Europa“, heißt es in dem gemeinsamen Appell, den die nordrhein-westfälische Staatskanzlei in Düsseldorf veröffentlichte. „Nutzen Sie Ihre Stimme und machen Sie diese Wahl zu einem Referendum für ein demokratisches, ein soziales und starkes Europa.“ 
Unterzeichnet haben den Aufruf neben Laschet die leitenden Geistlichen der drei evangelischen Landeskirchen in NRW, der rheinische Präses Manfred Rekowski, die westfälische Präses Annette Kurschus und der lippische Landessuperintendent Dietmar Arends 
sowie die Bischöfe der fünf katholischen Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn. Auch jüdische und muslimische Verbände sowie Gewerkschaften, Unternehmer, Industrie und Handwerk unterstützen den Aufruf. 
Die Unterzeichner warnen vor zunehmendem Populismus und Nationalismus, die Solidarität und Zusammenhalt in Europa gefährdeten. Nur gemeinsam könne man Herausforderungen wie Migration und Integration, äußere und innere Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und fairem Welthandel sowie dem drohenden Brexit erfolgreich begegnen. epd

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Europa 16. Mai 2019

Europa: Diakonie für soziale Mindeststandards

Breites Bündnis in NRW ruft zur Teilnahme an Europawahl auf