Die Bezeichnung “Kölner Dom” kann nicht als Marke eingetragen und geschützt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss letztinstanzlich entschieden. Damit ist eine entsprechende Klage der “Hohen Domkirche zu Köln” gescheitert. Diese juristische Person öffentlichen Rechts ist Eigentümerin des weltbekannten Doms – und wird in der Regel vom Domkapitel vertreten, einem Gremium leitender Geistlicher des Erzbistums Köln.

BGH-Urteil: “Kölner Dom” kann nicht als Marke geschützt werden

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Erzbistum Köln 12. Januar 2024

BGH-Urteil: “Kölner Dom” kann nicht als Marke geschützt werden