Vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Münster hat der Deutsche Städtetag vor mehr Geld zur besseren Ausstattung des öffentlichen Personennahverkehrs angemahnt. „Wir können nicht ausschließen, dass einige Städte schon bald aus Finanznot ihre Fahrpläne ausdünnen müssen“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Es braucht jetzt kraftvolle verkehrspolitische Impulse der Bundesregierung“, forderte der Münsteraner Oberbürgermeister.

Städtetag warnt vor massiven Einschränkungen im ÖPNV

Politik

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Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Bedeutung von niedrigschwelliger Hilfe für Menschen mit HIV und Aids betont. Für die Betroffenen sollte der Zugang zu allen gesundheitlichen Leistungen im Regelsystem diskriminierungsfrei sein, sagte Laumann am Dienstagabend in Düsseldorf beim Jahresempfang der Aidshilfe NRW. Der Minister sagte dem 1985 gegründeten Landesverband der Aidshilfearbeit weitere Unterstützung zu.

Gesundheitsminister Laumann würdigt Aidshilfe NRW

Nordrhein-Westfalen

Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung erneut aufgefordert, ein Gesetz zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf den Offenen Ganztag vorzulegen. „Wir brauchen landeseinheitliche Regelungen, damit wir jedes Kind in diesem Land, egal wo es wohnt, fördern können“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller am Mittwoch im Schulausschuss in Düsseldorf. SPD und FDP warfen Schulministerin Dorothee Feller (CDU) vor, der Frage nach einem Ausführungsgesetz für den Offenen Ganztag auszuweichen.

Landtags-Opposition kritisiert fehlendes Gesetz zum Offenen Ganztag

Regionen

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will die Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer weiterentwickeln. Die Fortbildungen sollen verbindlicher werden, inhaltlich stärker auf den Bedarf des Schulsystems ausgerichtet und digitaler organisiert werden, wie die Ministerin am Mittwoch im Schulausschuss des NRW-Landtags in Düsseldorf ankündigte. Die Reform der staatlichen Lehrkräftefortbildung werde ab dem kommenden Schuljahr 2024/25 schrittweise umgesetzt.

Feller will Fortbildungen für Lehrkräfte reformieren

Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat vor dem Landgericht Duisburg Anklage gegen einen 30-jährigen Deutschen aus Duisburg erhoben. Der Mann sei hinreichend verdächtig, sich gegenüber einer Kontaktperson in Syrien zur Begehung eines islamistisch motivierten Anschlages auf eine pro-israelische Demonstration bereit erklärt zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch mit. Konkret wird ihm vorgeworfen, er habe geplant, mit einem Lkw in die Teilnehmermenge fahren zu wollen.

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Düsseldorf 17. April 2024

Städtetag warnt vor massiven Einschränkungen im ÖPNV

Gesundheitsminister Laumann würdigt Aidshilfe NRW

Landtags-Opposition kritisiert fehlendes Gesetz zum Offenen Ganztag

Feller will Fortbildungen für Lehrkräfte reformieren

Anklage wegen Anschlagsplänen auf Pro-Israel-Demo erhoben