Das Dienstgericht für Richter und Richterinnen in Sachsen verhandelt erneut eine Disziplinarklage gegen den in den vorzeitigen Ruhestand versetzten rechtsextremen Richter Jens Maier aus Dresden. Im aktuellen Verfahren beantrage der Freistaat Sachsen die „vollständige Entfernung“ des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten aus dem Dienst, teilte das Dienstgericht am Dienstag in Leipzig mit. Damit würde Maiers Anspruch auf Pension aufgehoben. Maier wird die Verletzung von Dienstpflichten vorgeworfen. (Az. 66 DG 2/23)

Gericht verhandelt Disziplinarklage gegen rechtsextremen Richter

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Nach zehn Jahren Aktivität auf der Straße will die asylfeindliche „Pegida“-Bewegung ihre vorerst letzte Demonstration in Dresden veranstalten. Dazu werden am Sonntag zwischen 3.000 und 5.000 Teilnehmende auf dem Dresdner Neumarkt vor der Frauenkirche erwartet, wie das Ordnungsamt am Dienstag mitteilte. Anmelder ist der „Pegida“ Förderverein, der vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Gegenprotest auch bei letzter “Pegida”-Demonstration

Im sächsischen Meißen ist das Büro des Vereins „Buntes Meißen“ attackiert worden. Wie die zuständige Polizeidirektion Dresden dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag mitteilte, haben Unbekannte ein Vereinsschild am Eingang des Gebäudes in der Hirschbergstraße in Brand gesetzt. Der Verein habe den Vorfall am Dienstag bei der Polizei angezeigt.

Vereinsschild “Buntes Meißen” in Brand gesetzt

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Dresden 15. Oktober 2024

Gericht verhandelt Disziplinarklage gegen rechtsextremen Richter

Gegenprotest auch bei letzter “Pegida”-Demonstration

Vereinsschild “Buntes Meißen” in Brand gesetzt