Das Verwaltungsgericht Dresden verhandelt am Mittwoch zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz. In einem Fall werde gegen die namentliche Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2020 und 2021 vorgegangen, teilte das Verwaltungsgericht am Dienstag in Dresden mit. Im anderen Fall verlange der Kläger, dass keine Informationen über ihn gesammelt, ausgewertet und gespeichert werden.

Verwaltungsgericht verhandelt Klagen von AfD-Mitgliedern

Dresden

Vor der Kommunal- und Europawahl ruft das Aktionsbündnis „Wir sind die Brandmauer“ für den 8. Juni in Dresden zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf. Am Vortag der Wahlen solle ein starkes zivilgesellschaftliches Zeichen gesetzt werden, teilte das Bündnis am Dienstag in Dresden mit. Zugleich werde dazu aufgerufen, wählen zu gehen und dabei für demokratische Parteien zu stimmen.

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Dresden 21. Mai 2024

Verwaltungsgericht verhandelt Klagen von AfD-Mitgliedern

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