Wer als Schöffe Grundsicherungsleistungen vom Jobcenter bezieht, muss die Tätigkeit beim Jobcenter angeben. Nicht gemeldete Schöffenbezüge können zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle am Freitag mitteilte. Ein entsprechendes Urteil fiel bereits am 29. August. (Aktenzeichen: L 11 AS 75/21)

Gericht: Schöffenbezüge müssen beim Jobcenter gemeldet werden

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Celle 4. Oktober 2024

Gericht: Schöffenbezüge müssen beim Jobcenter gemeldet werden