Asylbewerber, die ins Kirchenasyl gehen und dabei gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen, haben nach einem Gerichtsurteil keine umfassenden Ansprüche auf existenzsichernde Geldleistungen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle in einem Eilverfahren entschieden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Richter wiesen damit einen Antrag eines aus dem Irak stammenden Ehepaars zurück, das in Bremen im Kirchenasyl lebt. Der Beschluss erging bereits im August, wurde aber erst jetzt bekannt.

Gericht weist Antrag auf Geldleistungen im Kirchenasyl zurück

Regionen

Deutschland

Niedersachsen

Bremen

Sachsen-Anhalt

Kirchenasyl

Irak

Celle

Asylbewerber, die gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen und stattdessen an einem anderen Ort ins <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchenasyl-was-ist-das/" target="_blank" rel="noopener">Kirchenasyl</a> gehen, habe keine umfassenden Ansprüche nach dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/30-jahre-asylbewerberleistungsgesetz-buendnis-fordert-abschaffung/" target="_blank" rel="noopener">Asylbewerberleistungsgesetz</a>. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle bereits im August im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, wie es nun bekanntgab.

Wann haben Asylbewerber umfassende Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? Damit hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle beschäftigt.

Keine Leistungen für Asylbewerber im Kirchenasyl an anderem Ort

Erneut rufen in Eschede bei Celle mehrere Initiativen zu einer Demonstration gegen einen Treffpunkt von Rechtsextremisten in dem Ort auf. Anlass der Proteste am Sonnabend (16. Dezember) ab 13 Uhr ist, dass Neonazis auf einem Hof der NPD zusammenkommen könnten, teilen die Veranstalter mit. Die rechtsextreme Partei, die sich mittlerweile in „Die Heimat“ umbenannt hat, hatte den Hof am Rande von Eschede vor gut vier Jahren von dem NPD-Mitglied Joachim Nahtz gekauft.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Celle 12. Dezember 2023

Gericht weist Antrag auf Geldleistungen im Kirchenasyl zurück

Keine Leistungen für Asylbewerber im Kirchenasyl an anderem Ort

Bündnis demonstriert erneut gegen rechtsextremen Treffpunkt