Entschädigungszahlungen für Hinterbliebene von Opfern des Patientenmörders Niels Högel verjähren einem Gerichtsurteil zufolge grundsätzlich nach vier Jahren. Berufsgenossenschaften müssen über diese Frist hinaus keine Leistungen wie etwa eine Rente an die Hinterbliebenen zahlen, teilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am Montag in Celle mit. Mit diesem Urteil wies das Gericht die Klage der Tochter eines Högel-Opfers ab, ließ aber die Revision zu. Eine Klärung des Bundessozialgerichts sei sinnvoll, weil aufgrund der Vielzahl von Opfern weitere Verfahren zu erwarten seien (Az: L 14 U 117/22).

Högel-Opfer: Ansprüche von Hinterbliebenen verjähren nach vier Jahren

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Celle 18. September 2023

Högel-Opfer: Ansprüche von Hinterbliebenen verjähren nach vier Jahren