Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beharrt auf seiner Forderung nach einer jährlichen Obergrenze bei der Aufnahme Geflüchteter in Deutschland. „Es muss darum gehen, eine niedrige zweistellige Zahl in den Zehntausendern zu erreichen“, sagte Kretschmer am Donnerstag im „Morgenmagazin“ der ARD am Rande von Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer in Leipzig. Deutschland werde immer Menschen Schutz geben. „Aber wir müssen diejenigen sein, die entscheiden, wer zu uns kommt“, sagte der CDU-Politiker.

Kretschmer beharrt auf Obergrenze für Geflüchtete

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Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach Ansicht des Hamburger Mediensenators Carsten Brosda (SPD) nur mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags möglich. „Man muss jemandem, der einen klaren und wichtigen Auftrag hat, auch die Mittel dazu geben. Und Zeit, um Reformen umzusetzen“, sagte Brosda dem Nachrichtenportal „t-online“. „Irgendwann sind die Rücklagen weg und dann müsste der Beitrag später ja sogar noch stärker steigen.“

Hamburger Mediensenator: Rundfunkreform nur mit Beitragserhöhung

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Der Entwurf für die Rundfunkreform sieht engere Grenzen für Textangebote von ARD&nbsp;und ZDF&nbsp;im Netz vor. Der Kritik an den geplanten Regeln schließt sich nun auch der europäische Dachverband der Öffentlich-Rechtlichen an.

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Am Freitag soll die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz über die Rundfunkreform fallen. Eine Podiumsdiskussion zeigt, dass bei den Anstalten noch viele Fragen offen sind.

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ARD 24. Oktober 2024

Kretschmer beharrt auf Obergrenze für Geflüchtete

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