Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) befindet sich in einer juristischen Auseinandersetzung mit der früheren Geschäftsführerin der Tochterfirma RBB Media, Edda Kraft. Das teilte der RBB auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Berlin mit. Aufgrund des laufenden Verfahrens wollte der Sender keine weiteren Angaben machen. Kraft war Ende 2023 als Geschäftsführerin der RBB Media abberufen und gekündigt worden.

RBB führt Rechtsstreit mit Ex-Geschäftsführerin von Tochterfirma

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Die gesetzlich vorgeschriebene Schlichtungsstelle für Streitfälle zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Presseverlagen zu den Internetangeboten der Sender liegt seit mehr als einem halben Jahr auf Eis. „Wir sind mit der ARD in Gesprächen zu einer neuen Schlichtungsvereinbarung“, teilte die Sprecherin des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Anja Pasquay, in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag auf Anfrage mit.

Schlichtungsstelle von Verlegern und Sendern liegt weiter auf Eis

Der Würzburger AfD-Abgeordnete Daniel Halemba hat erneut seine Immunität verloren. Die Abgeordneten des bayerischen Landtags stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit in der Plenarsitzung für die Aufhebung der Immunität. Halembas Name wurde zum Schutz der Persönlichkeit während der Sitzung nicht genannt. Die Abstimmung war notwendig, damit die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen ihn ermitteln kann, da Abgeordnete vor Strafverfolgung geschützt sind. Die Ermittler werfen dem 22-Jährigen unter anderem Geldwäsche in drei Fällen, massive Nötigung sowie gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung vor.

Bayerischer Landtag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Halemba auf

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Agenturmeldungen 25. April 2024

RBB führt Rechtsstreit mit Ex-Geschäftsführerin von Tochterfirma

Schlichtungsstelle von Verlegern und Sendern liegt weiter auf Eis

Bayerischer Landtag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Halemba auf