Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) hat angesichts anhaltender Straßenproteste vor allem von Bauern zu Dialog und Kompromissbereitschaft aufgerufen. In der Bevölkerung habe sich Unzufriedenheit „angestaut, auch Wut, die sich in großen Demonstrationen entladen musste“, sagte Liedtke dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag in Potsdam. Die Anliegen fänden in der Politik durchaus Beachtung, erforderten aber auch Kompromissbereitschaft.

Landtagspräsidentin ruft zu Kompromissen auf

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Die Bundesregierung lässt weiter offen, wann und ob es ein Klimageld geben wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zufolge wird ab 2025 eine Pro-Kopf-Auszahlung technisch möglich sein. Zugleich sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Print: Montag, Online: Sonntag) aber auch, es werde erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden, ob das Klimageld tatsächlich komme: „Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung umbauen, wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“

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Agenturmeldungen 15. Januar 2024

Landtagspräsidentin ruft zu Kompromissen auf

Regierung legt sich nicht auf Start für Klimageld fest