Die Ampel-Koalition will den Schutz von Ärztinnen, Ärzten und Schwangeren vor radikalen Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern verbessern. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), der entsprechende Gesetzentwurf werde voraussichtlich bis März in den Bundestag eingebracht. Federführend ist Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Im nächsten Schritt muss der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden.

Koalition will Mediziner vor radikalen Abtreibungsgegnern schützen

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Die Ampel-Koalition will den Schutz von Ärztinnen, Ärzten und Schwangeren vor radikalen Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern verbessern. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), der entsprechende Gesetzentwurf werde voraussichtlich bis März in den Bundestag eingebracht. Eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte, der Entwurf sei inzwischen intern weitgehend abgestimmt. Eine Kabinettsbefassung sei „zeitnah“ geplant.

Regierung: Gesetz gegen Methoden von Abtreibungsgegnern auf dem Weg

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Agenturmeldungen 2. Januar 2024

Koalition will Mediziner vor radikalen Abtreibungsgegnern schützen

Regierung: Gesetz gegen Methoden von Abtreibungsgegnern auf dem Weg