Berlin – Nur wenige Bundesländer wollen das von der Bundesregierung geplante Burka-Verbot für ausgewählte Bereiche des öffentlichen Lebens mit eigenen Regelungen ergänzen. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes unter Staatskanzleien und Ministerien der Länder ergab, erwägen Bayern und Sachsen entsprechende Gesetze für ihre Zuständigkeitsbereiche. 
Die Bundesregierung hat ein Burka-Verbot für ausgewählte Bereiche angekündigt. Die Pläne sind derzeit in der Ressortabstimmung. Soweit bislang bekannt, geht es dabei vor allem um Bundesbeamte. Für viele Bereiche des öffentlichen Lebens, beispielsweise das staatliche Bildungswesen, wären aber die Länder zuständig. 
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte: „Dort, wo auf die persönliche Erkennbarkeit nicht verzichtet werden kann – etwa vor Gericht, in Schulen oder Kindergärten oder bei Verkehrskontrollen –, wird eine gesetzliche Vorschrift sinnvoll sein.“ Doch dürften Rechtsdebatten nicht das ersetzen, worauf es bei Integration wirklich ankomme: sich zu begegnen und miteinander ins Gespräch zu kommen, sagte der EKD-Ratsvorsitzende. 
Aus den meisten Ländern hieß es, ein Verbot der Burka oder des Nikab sei bislang noch kein Thema auf der Agenda der Landesregierungen gewesen, oder die Meinungsbildung sei hierzu noch nicht abgeschlossen.epd

Burka-Verbot in den meisten Bundesländern kein Thema

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Agenturmeldungen 15. Dezember 2016

Burka-Verbot in den meisten Bundesländern kein Thema