Thüringer Verfassungsschutz erwartet weitere Angriffe

Thüringens Verfassungsschutz sieht in den jüngsten Angriffen auf Abgeordnetenbüros und Wohnhäuser von Politikern keine direkte Antwort der rechten Szene auf die Welle von Kundgebungen gegen Rechtsextremismus. Schon während der vergangenen Jahren habe die Behörde eine wachsende Radikalisierung rechtsextremer Kreise festgestellt, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Kramer, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Erfurt.

Auch wenn im Hinblick auf die aktuellen Taten Zurückhaltung bei Schlussfolgerungen über Täterschaft und mögliche Motive geboten sei, würden Hakenkreuze und Angriffe gegen Partei- und Abgeordnetenbüros erste Hinweise geben, die für den Thüringer Verfassungsschutz nicht völlig überraschend kommen. Die anhaltend aufgeheizte und teilweise sehr aggressive politische Stimmung, die von einigen Protagonisten eher noch geschürt werde, lasse weitere Anschläge und Angriffe befürchten, warnte der Verfassungsschutz-Chef.

Die Zunahme auch der Brutalität und die sinkende Hemmschwelle bei Gewalt gegen Sachen und Personen in der politischen Auseinandersetzung sind laut Kramer klar erkennbar. Eine Mäßigung sei derzeit nicht zu erwarten.

In Thüringen hat es seit Sonntag mehrere Angriffe auf Gebäude gegeben, in denen Politiker wohnen oder arbeiten. Ein mutmaßlicher Anschlag galt dem Wohnhaus eines SPD-Kommunalpolitikers im Kreis Gotha. Kurz zuvor hatten Unbekannte zwei SPD-Büros in Suhl attackiert. Das Wahlkreisbüro von Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) in Bleicherode wurde mit Hakenkreuzen beschmiert.