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Thüringer Parteien wollen Staatsleistungen abschaffen

Mit Ausnahme der SPD sehen alle im Thüringer Landtag vertretenen Parteien den Auftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen als überfällig an. Vorschläge, wie diese Einmalzahlung finanziert werden könne, blieben die Parteien jedoch schuldig, geht es einer Recherche der in Weimar erscheinenden Kirchenzeitung „Glaube und Heimat“ hervor. Die Zeitung hatte die jeweiligen Spitzenkandidaten anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl am 1. September zu ihren kirchenpolitischen Vorstellungen befragt.

Staatsleistungen erhalten die Kirchen bundesweit als Entschädigung für die Enteignung kirchlicher Güter und Grundstücke im Zuge der Säkularisierung vor allem Anfang des 19. Jahrhunderts. Im Grundgesetz steht eine aus der Weimarer Reichsverfassung übernommene Verpflichtung zur Ablösung dieser Gelder. Im vergangenen Jahr sind nach Kirchenangaben auf der Grundlage der jeweiligen Staatsverträge Zahlungen in Höhe von etwas über 30 Millionen aus dem Thüringer Landeshaushalt erfolgt.

Über die künftige Ausgestaltung der Kirchensteuer gibt es laut Umfrage ganz unterschiedliche Auffassungen. So schlage der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, die Kirchen- in eine Kultursteuer umzuwandeln, die von allen Bürgern entrichtet werden müsste.

FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich favorisiere dagegen die Einführung von durch die Kirchen selbst erhobenen Mitgliedsbeiträge, die die Kirchensteuer ablösten. Die Spitzenkandidaten von Grünen, SPD, CDU und AfD sehen laut Umfrage keinen zwingenden Bedarf zur Reform der Kirchensteuer.