Thüringen richtet eine Informationssammelstelle „Wahlen“ in der Landespolizei ein. Dort sollten möglichst in Echtzeit alle sicherheitsrelevanten Informationen in vollständigen Lagebildern zusammengefasst werden, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Freitag in Erfurt. Er äußerte sich im Anschluss an einen von der Landesregierung einberufenen Sicherheitsgipfel. Hintergrund sind zahlreiche Angriffe auf Politiker und Wahlkreisbüros in jüngster Zeit.
Wichtig sei eine bessere Vernetzung der einzelnen Sicherheitsbehörden und Dienststellen, sagte Innenminister Maier. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, am 9. Juni finden zudem Wahlen zum Europäischen Parlament statt.
Maier stellt eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft fest. Es werde heute vielfach derjenige als Feind angesehen, dessen Meinung von der eigenen abweiche. Menschen, die sich für die Gesellschaft einsetzten, sähen sich in jüngster Zeit vermehrt Angriffen und Risiken gegenüber.
Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen forderte eine konsequentere Ahndung auch von minderschweren Straftaten. Wo Kommunalpolitiker mit Strafanzeigen etwa gegen Beleidigungen vorgingen, dürfe es nicht erst ein Jahr später eine Gerichtsverhandlung oder sogar im Vorfeld eine Verfahrenseinstellung mangels öffentlichem Interesse geben.
Thüringenweit werden laut Maier derzeit 1.500 sicherheitsrelevante Gebäude in unterschiedlichen Abstufungen durch die Polizei verstärkt bestreift. Hierzu gehörten etwa Parteibüros, Synagogen, aber auch Wohnhäuser von gefährdeten Personen.